Rechtsprechung
BGH, 26.03.1968 - VI ZR 5/67 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung einer lebenslangen Rente wegen der Verursachung eines Unfalls mit Personenschaden - Begriff der Mitverursachung - Ursächlichkeit des Erschöpfungszustandes für den Unfall - Sturz eines älteren Menschen beim Begehen eines zu glatten Fußbodens - Beweis ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.02.1957 - VII ZR 256/56
Positive Vertragsverletzung. Beweislast
Auszug aus BGH, 26.03.1968 - VI ZR 5/67
Soweit die Klage auf Verletzung des Beherbergungsvertrages gestützt ist, weist die Klägerin vergeblich auf die Rechtsprechung hin, nach der bei Werk-, Beförderungs-, Beherbergungs- und ähnlichen Verträgen der Unternehmer sich in der Frage des Verschuldens entlasten muß, wenn sich aus der Sachlage zunächst der Schluß rechtfertigt, daß der Unternehmer seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, und wenn die Schadensursache aus einem Gefahrenkreis hervorgegangen ist, für den in Zweifel der Unternehmer verantwortlich ist (vgl. BGHZ 23, 288, 290) [BGH 11.02.1957 - VII ZR 256/56].